Unter falscher Flagge

Als frisch gekürter Sektenbeauftragter der Pastafari-Glaubensgruppe in der Piratenpartei habe ich mich gleich mal dran gemacht, die angebliche Gruppe von Piraten unter dem Namen “PiratenAKA” zu untersuchen. Diese präsentieren sich als “Anti-Kommunistischer Arbeitskreis” in der Piratenpartei bzw. “Piraten gegen Linksextremismus”. Allerdings gibt sich niemand als Repräsentant der Gruppe zu erkennen. Hier wird vorgeschoben, das geschehe zur eigenen Sicherheit.

Gut möglich, dass da Piraten mitmachen, vielleicht auch ehemalige Piraten, weiß man ja nicht. Allein schon das verwendete Vokabular aber und das Verlinken auf Texte, wo NPD-Funktionäre wohlwollend zitiert werden, zeigt, dass die Gruppe wenig Rückhalt bei den Piraten haben kann. Tatsächlich wird sie im parteiinternen Diskurs der Partei bisher einfach ignoriert, der Twitter-Account hat nur 30 Follower, das meiste davon Werbe-Spam-Accounts, nur wenige tatsächliche Menschen, darunter keiner, dem ich vorher irgendwann mal in der Piratenpartei über den Weg gelaufen bin.

Die Vermutung liegt nahe: Es handelt sich hier um ein paar Nazis, die trollen wollen oder irgendwelche andere Gruppen, die den Piraten ans Bein pissen wollen.

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Vor dem Hintergrund der Geschehnisse vergangenes Wochenende (18./19. Februar 2012) ruft das "Fürther Bündnis gegen Rechtextremismus und Rassismus" für den 24. Februar um 19 Uhr zu einer antifaschistischen Kundgebung am Platz der Opfer des Faschismus (U-Bahnhaltestelle Jakobinenstr.) auf.
Die Piratenpatei Fürth und Fürth-Land unterstützt den Aufruf nachdrücklich. Bitte erscheint zahlreich um den Rechtsextremen zu zeigen, dass Fürth nicht "ihre" Stadt ist!

Im Zusammengang mit der Kundgebung hat das Bündnis auch den OB und Stadträte angeschrieben:

Fürth, den 21. Februar 2012


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung,
liebe Brigitte Dittrich,
lieber Rudi Lindner,
lieber Uli Schönweiß,

am letzten Samstag konnten rund 100 Neonazis der militanten Nazikameradschaft „Freies Netz Süd“ durch Fürth marschieren. In einem Bericht über den Aufmarsch loben die Faschisten das äußerst unkomplizierte Vorgehen der örtlichen Polizei. Nur wenige Stunden nachdem der braune Mob durch die Fürther Innenstadt gezogen ist, wurde der antifaschistische Infoladen Benario in der Nürnberger Straße 82 angegriffen. Die Faschisten zerstörten einen Rollladen und eine Schaufensterscheibe. Es entstand ein Sachschaden von über 2500 €. Der Übergriff stellt den fünften Anschlag von Neonazis innerhalb von drei Monaten in der Region dar.
Wie kann es sein, dass in einer Stadt deren jüdische Geschichte eine herausragende Rolle spielt, Neonazis ungestört marschieren können?
Wie kann es sein, dass noch kein einziger Neonazi-Anschlag in der sichersten Großstadt Bayerns aufgeklärt wurde?
Wie kann es sein, dass selbst nach einer Nazi-Großdemonstration, antifaschistische Treffpunkte nicht entsprechend gesichert werden?
Was gedenkt die Stadt zu unternehmen, um zukünftig antifaschistische Treffpunkte zu schützen (Bsp. Gewerkschaftsbüros, Eine Welt Laden, Infoladen Benario)?
Was gedenkt die Stadt zu unternehmen, um Betroffene von rechter Gewalt insbesondere finanziell zu unterstützen?
Auf diese Fragen erhoffen wir uns Antworten.
Wir laden Sie daher herzlich zu einer antifaschistischen Kundgebung am Freitag, den 24.2.2012 um 19.00 Uhr am Platz der Opfer des Faschismus ein. Wir bitten Sie im Stadtrat und in Ihrem/euren Wirkungskreis für die Veranstaltung zu werben. Redebeiträge von den verschieden Stadtratsfraktionen sind erwünscht. Natürlich würden wir uns sehr über  einen Redebeitrag von Ihnen, Herr Dr. Thomas Jung, freuen.


Mit freundlichen Grüßen

Ruth Brenner, Sprecherin des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus 

Ersatz für Dresden: Nazidemo in Fürth

Ersatz für Dresden: Nazidemo in Fürth
18.02.2012 | von Rüdiger Löster

Nazi-Demo in Fürth
Mit einer „Eilanmeldung“ haben lt. Polizei letzte Nacht Vertreter des „Freien Netz Süd (FNS)“ eine Ersatzdemonstration für Dresden in Fürth angemeldet. Etwa 60 – 100 Nazis folgten dem Aufruf und versammelten sich an der Stadthalle, um dann durch die Fürther Innenstadt zu laufen.

Während tausende Menschen den Erfolg gegen die jährlichen Naziaufmärsche in Dresden feierten, versuchten die Rechtsextremisten, auf andere Orte auszuweichen. In Dresden kamen sie gegen die erfolgreichen Blockaden nicht mehr an, erst letzten Montag musste ihre Demonstration wegen der zahlreichen Gegendemonstranten gekürzt werden, den heutigen Aufmarsch in Dresden haben sie kurzfristig abgesagt..

So wurde als Ersatz u. a. eine Demonstration der Nazis in Gera und in Worms angemeldet. Aber auch in Fürth marschierten sie auf. Allerdings entgegen ihrer Erwartungen konfrontiert mit etwa 100 Gegendemonstranten. Damit hatte Matthias Fischer nicht gerechnet, wähnte er sich doch wegen der großen antifaschistischen Demonstration in Dresden, zu der einige Busse aus der Region gefahren sind, und der kurzen Vorlaufzeit auf der sicheren Seite. Aber auch eine Stunde reicht aus, Menschen zu mobilisieren, die sich den Nazis entgegenstellen!

Und so wurden die Reden, die von Matthias Fischer und Jürgen Schwab bei einer Zwischenkundgebung auf der Fürther Freiheit und bei der Schlusskundgebung am Hauptbahnhof gehalten wurden, lautstark übertönt.

Bei den Nazis war so ziemlich alles versammelt, was in der Region aktiv ist: u. a. Matthias Fischer (FNS), Jürgen Schwab („Sache des Volkes“), Rainer Biller (der erst vor kurzem von Ollert, dem NPD-Landesvorsitzenden, aus der NPD geschmissen wurde), Kai Zimmermann (FNS) und Daniel Weigl (NPD-Bezirksvorsitzender in der Oberpfalz). Und Unterstützung kam aus Baden-Württemberg: von dort waren Vertreter der „Jungen Nationaldemokraten (JN)“ angereist. Das dürfte Ralf Ollert nicht gefallen, der gerade hier in Bayern versucht, durch die Neugründung der JN ein Gegengewicht zum Freien Netz Süd aufzubauen. Kai Zimmermann und Matthias Fischer waren erst vor wenigen Tagen beim „Tag der Ehre“, einem „Heldengedenken“ für die Waffen-SS in Ungarn. Diese jährliche Veranstaltung wird u. a. vom in Deutschland verbotenen Netzwerk „Blood & Honour“ organisiert.

Fischer betonte in seiner Rede in Fürth, dass sie jetzt gegen das „Systemkartell“ aus Parteien, Gewerkschaften, Israelitischer Kultusgemeinde und Antifa anders agieren würden und der heutige Tag zeige, dass Fürth nicht den Antifaschisten, sondern ihnen gehöre. Vorbereitet hatte er die Rede ganz offensichtlich in der Erwartung, auf keinen Widerstand zu stoßen. Diesen Gefallen hat ihm Fürth nicht getan.

Quelle und Fotos: http://www.endstation-rechts-bayern.de/2012/02/ersatz-fur-dresden-nazidemo-in-furth/

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Wie schon am 21. Januar in München marschierten die Nazis des Freien Netz Süd am 18. Februar in Fürth wieder mit Schlagstöcken bewaffnet auf. Und in der darauffolgenden Nacht zum Sonntag kam es zu einem Anschlag: die Jalousien des linken Treffpunktes „Info Laden Benario“ in Fürth wurden aufgebrochen, die Scheiben zerstört. Auch in München kam es im Januar in der Nacht nach der Demonstration zu einem rassistischen Übergriff durch einen der Schlagstockträger gegen einen türkischstämmigen Taxifahrer.

Etliche Demonstrationsteilnehmer trugen in Fürth kurze schwarze Stecken, anscheinend auch welche aus Metall. Diese waren zur Tarnung mit schwarzem Fahnenstoff umwickelt, wurden aber nicht wie Kurzfahnen getragen, sondern wie Schlagstöcke (siehe Fotos). Lt. einem Bericht von a.i.d.a. ging die Polizei trotz Hinweisen – wie bereits ebenfalls in München – erneut nicht gegen diese Bewaffnung vor.

In der darauffolgenden Nacht wurde Jalousien und Scheibe des „Infoladen Benario“ zerstört. Wenige Wochen vorher hatte die FNS-Tarnorganisation „Bürgerinitiative soziales Fürth“ (BSF) des Nürnberger Stadtrates Sebastian Schmaus („Bürgerinitiative Ausländerstopp“) ein Bild und die Adresse des Infoladen auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Quelle und Fotos: http://www.endstation-rechts-bayern.de/2012/02/freies-netz-sud-demonstrationen-nur-noch-bewaffnet/

Auf dem rechten Auge blind - Harald K. der Verfassungsschützer

I Will Survive: Dancing Auschwitz

Zu Holocaustgedenktag 2012

This clip complements the previous two clips in the series 'I Will Survive: Dancing Auschwitz.'
In June 2009, I, together with my father, my four children and niece, travelled to Poland to retrace my parents' past. While on a cattle wagon at Radagost Station in Lodz, my father experiences flashbacks. He reenacts the memory of his three-day journey in a similar cattle wagon, heading to Auschwitz, 65 years earlier, and appears to enter a trancelike state. In his native tongue, he carries on an improvised dialogue with the imaginary peasants he passed on the way.
This clip also raises my own personal concerns as a Jew. I ask my father: 'Do I look like a 'JEW?' I ask my mother: 'If you had your time again, would you choose to be Jewish?' and I ask my daughter: 'What did you feel when you returned to Australia?'


"Zu "I will survive" tanzt der 89-jährige Auschwitzüberlebende Adolek Kohn in einem Video vor der Kulisse mehrerer KZs und ist so zum Youtube-Star geworden." -> quelle taz

Erneuter Anschlag in Fürth

Pressemitteilung "Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus - Fürth"

In der Nacht vom 08.01.2012 auf den 09.01.2012 kam es erneut zu einem neonazistischen Anschlag. Am Auto der Sprecherin des Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus wurden alle vier Reifen zerstochen. Dies ist der dritte Anschlag von Neonazis auf die Familie.

Seit Jahren kommt es in Fürth zu Übergriffen von Neonazis auf Antifaschisten, deren Wohnungen und Autos – der Sachschaden beläuft sich inzwischen auf über 40000 €.

In Fürth gibt es viel zu tun für uns Nationalisten und ich möchte mich wieder voll einsetzen, um unser Anliegen voran zubringen!” sagte Matthias Fischer, Neonazi aus Fürth/Stadeln bei einer Veranstaltung Mitte November seiner Organisation, dem „Freien Netz Süd“

(Anm.: diesem Netzwerk gehören viele gewaltbereite Nazis an, so z. B. auch der aus Zirndorf stammende Neonazi Rausch, der letztes Jahr einen jungen Menschen fast zu Tode prügelte. Und diese Veranstaltung war der erste Auftritt von Fischer nach einer fast 2 jährigen Haftstrafe).

Die Aussage Fischers wird jetzt in Taten umgesetzt. Seit Ende November gab es bereits mehrere Anschläge mit neonazistischem Hintergrund in der Region.

Auftakt war der Brandanschlag auf das Auto einer antifaschistisch tätigen Fürther Familie, dann wurden die Fensterscheiben des Treffpunkts Komm e.V. in Nürnberg eingeschlagen, weiter ging es mit einem Anschlag auf das Auto von Michael Helmbrecht, dem ehem. Sprecher des Gräfenberger Bündnisses und Vorsitzenden der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion“ , dann der gezielte Angriff von Nazis auf ein alternatives Kulturzentrum/Lokal in Ansbach und jetzt, hoffentlich (Anm.:die Hoffnung stirbt zuletzt) als letztes, der Anschlag auf das Auto der Sprecherin des Fürther Bündnisses gegen Rechtextremismus und Rassismus.

In Zeiten von NSU-Terror wirkt es beängstigend, dass Nazis unbehelligt Anschläge verüben können.

Die Losung der „Mahnwache für die Opfer rechter Gewalt “ im Dezember war:

„Frei von Angst in Deutschland leben“ - ein Schritt um dies zu erreichen wäre endlich die NPD, das Freie Netz Süd und alle weiteren faschistischen Vereinigungen zu verbieten.

Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus bittet um Spenden für die Opfer von Naziübergriffen:

bfg-bündnis g. R. 

Kontonr: 201014684 

BLZ: 76260451

Verwendungszweck: Spenden

Am Pranger

»Anonymous« kündigt weitere Veröffentlichungen an: »Es wird mehr folgen, auch aus dem internationalen Bereich.«

© imago

Hacker der Gruppe »Anonymous« haben im Zuge ihrer »Operation Blitzkrieg« Namen, Adressen und teilweise die Telefonnummern mutmaßlicher NPD-Spender, aber auch von Kunden einschlägiger Shops der rechten Szene veröffentlicht.

Bekannt gemacht wurden unter anderem auch Daten von Mitgliedern des internationalen Neonazi-Netzwerks »Blood and Honour« sowie Informationen über Mitglieder des »Aryansbook«, einem an Facebook angelehnten Netzwerk der rechtsextremen Szene.

Daraus erwuchs bald eine Debatte, wie frei das Internet sein darf, wie viel Transparenz gesund ist. Darf man private Daten von Menschen aufgrund ihrer mutmaßlichen Gesinnung veröffentlichen? Sind diese Hacker edle Ritter, die gegen Rechts kämpfen, oder sind es Verbrecher, die Bürgerrechte verletzen?

DAten Weil es hier um Rechtsextremisten geht, ist es schwer, aber daher um so wichtiger, die Debatte nüchtern zu führen. Zwar hat sich wohl auch so mancher Datenschützer in den vergangenen Tagen ein schadenfrohes Grinsen nicht verkneifen können. Aber dennoch sollten wir feststellen, worum es im Kern geht – nämlich um die widerrechtliche Veröffentlichung personenbezogener Daten. Und die sind zu schützen. Aus gutem Grund.

Viele deutsche Juden halten zum Beispiel ihren Glauben privat, um Angriffen oder Anfeindungen zu entgehen. Sie verlassen sich darauf, dass ihre Namen und Adressen nicht an unbefugte Dritte gelangen, schon gar nicht in die Öffentlichkeit. Das verhält sich so bei Daten, die sie zum Beispiel Gemeinden oder jüdischen Vereinen zur Verfügung stellen. Das gilt auch für Listen der finanziellen Unterstützer jüdischer Organisationen. Und das gilt ebenso für jüdische Firmen und Geschäfte, bei denen sie Bestellungen aufgeben.

Nun geht es im vorliegenden Fall zwar um Daten rechtsorientierter Nutzer und Besteller rechtsextremistischen Propagandamaterials. Mutmaßlich. Denn wie bei anderen Datenpaketen waren auch Angaben über Aussteiger oder Unbeteiligte dabei, deren Namen unbefugt von Neonazis als Pseudonyme verwandt wurden. Aber durch die unterscheidungslose Veröffentlichung dieser Datensätze werden alle getroffen, was auch dazu führen kann, dass wirkliche Täter sich dadurch im schlimmsten Fall noch zu Opfern stilisieren können und wohl auch werden.

In Deutschland gilt die Unschuldsvermutung: Dass jemand einen Pullover einer bestimmten in der Neonazi-Szene angesagten Marke kauft, beweist nicht, dass er Volksverhetzung betreibt.

»Whistleblowing« Tatsächliche Volksverhetzung wäre ebenso ein Straftatbestand wie die unerlaubte Veröffentlichung privater Daten und müsste von der Polizei verfolgt werden. Solange aber kein Verbrechen vorliegt, kann Anonymous sich nicht auf das Prinzip »Whistleblowing« berufen, also die Aufdeckung von Verbrechen durch deren Veröffentlichung.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss geführt werden, aber nur mit den Mitteln des Rechtsstaats. Dies ist im Sinne der Hacker-Ethik, die ein klares Bekenntnis gegen Rassismus und Antisemitismus enthält, aber auch die Devise »private Daten schützen, öffentliche Daten nützen« betont.

Die anfangs erwähnte Transparenz ist in dieser Debatte ein falscher Begriff. Es muss Transparenz geben in offiziellen Bereichen wie der Politik oder der Leitung einer Organisation. Es geht dabei um die Veröffentlichung von Daten, die alle betreffen. Personenbezogene Daten fallen nie unter den Transparenzbegriff; sie zu schützen ist Aufgabe des demokratischen Staates.

Wenn Mitglieder von Anonymous unkontrolliert Datensätze veröffentlichen können, bedeutet dies, dass das Internet viel zu frei ist? Brauchen wir schärfere Regelungen, eine vollständige Überwachung des Netzes?

IP-Adresse Die Antwort lautet simpel: Nein. Tatsache ist, dass keine Straftat heutzutage so gut beweisbar ist wie ein Online-Verbrechen. Ob es um Volksverhetzung, um Drohmails oder eben um die Veröffentlichung privater Daten geht.

Bereits heute wird die IP-Adresse mit Uhrzeit auf den Servern gespeichert und kann von der Polizei abgerufen werden. Es ist für den Täter dabei durchaus möglich, Verschleierungstechniken zu nutzen, um einer Verfolgung zu entgehen, genau wie er es auch außerhalb des Internets versuchen würde.

Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass Kriminelle ähnliche Methoden nutzen werden, um einer flächendeckenden Überwachung zu entgehen, wie sie beispielsweise bei der Vorratsdatenspeicherung gefordert wird. Bei dieser wäre jeder Bürger betroffen, und er wird dadurch wie ein Verbrecher, ja eher noch wie ein Terrorist beobachtet.

Dies würde für eine Atmosphäre der Beklommenheit und Paranoia unter uns allen sorgen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir Rechtsextremismus unter anderem deswegen bekämpfen, weil wir eine solche Atmosphäre nie wieder erleben wollen.

12.01.2012 – von  Marina Weisband

Die Autorin ist politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland.
Quelle: Jüdische Allgemeine