Fachtagung "Graue Wölfe in Bayern"

Fachtagung zu den rechtsradikalen türkischen “Grauen Wölfen” im Dokumenationszentrum auf dem Reichsparteitagsgelände in Nürnberg:

Zu den Ergebnissen dieser Kooperationsveranstaltung zwischen der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus (LKS) München und dem Zentrum Demokratische Kultur (ZDK) Berlin ist nun erst eine 23-seitige Dokumentation mit dem Titel “Die “Grauen Wolfe” in Bayern – Bedarfsanalyse, Vernetzung und Entwicklung lokaler Handlungsstrategien” erschienen. Die Dokumenation soll ein erster Leitfaden für Jugendzentren, Schulen, Stadtverwaltungen, Stadt- und Kreisjugendringe, Gremien und Parteien sein. Sie kann hier herunter geladen werden.
http://wug-gegen-rechts.de/wp-content/uploads/2012/08/graue-wölfe.pdf 

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1. Mai – Hof ist bunt nicht braun

Der bayernweite Aufmarsch der Neonasen fand dieses Jahr in Hof statt. Da wir wie immer nichts Besseres zu tun wissen, an freien Tagen, besonders wenn das Wetter so schön ist, machten wir uns also mit dem fürchterlich schaukelnden IRE auf nach Hof.

Am Bahn – Hof stießen wir auf einen Haufen Betrunkene, aber kein Nazi zu sehen – kein Wunder, gleich gegenüber des Bahnhofausgangs prangte ein schöner Willkommensgruß.

Auf dem Weg zum Rathaus, wo die Gegendemonstration starten soll, zeigt sich, dass Hof tatsächlich bunt ist.

Leider durften wir den Rathausplatz nicht problemlos betreten, da ein paar übereifrige Ordnungshüter meinten, sie müssten die Fahnenstangen nachmessen. Laut Auflagenbescheid dürften diese nicht länger als 1,50 Meter sein. Diskussionen welche Gefahr von uns ausginge und Hinweise, dass die Kontrolle der Fahnenstangenlänge nicht die Aufgabe der Polizei sei, führten erwartungsgemäß zu nichts und so musst ich, obwohl ich mir fest vorgenommen hatte heute keine Gewalt anzuwenden, auf Weisung der Polizei mit einem gezielten Fußtritt meine Fahnenstange entzweien.

Neben den gefährlichen Fahnenstangen, hatten die Polizisten aber auch noch, diesmal wirklich gefährliche (zu erkennen an schwarzer Kleidung) 12 – 14 jährige ausgemacht, die auch gleich durchsucht wurden. Eine gefährliche schwarze Wollmütze wurde in Gewahrsam genommen. (Falls diese Mütze sich bis nach der Demonstration friedlich verhält, wurde deren Freilassung zugesichert.)

Nach etlichen Redebeiträgen ging die Demo mit ein bisschen Verspätung los. Die Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 4000 (Veranstalter und Zeit online) und 2.500 (ich und spiegel online). Ein bunter Haufen mit max. 1,50 Meter langen Fahnenstangen. Ich wurde an dem Tag öfter mal angesprochen, ob ich ein echter “Pirat” sei.

Gute Frage, wie erkennt man einen echten Piraten? Kopftuch, Augenklappe, Holzbein und Haken statt Hand – na ja ich arbeite dran….

Nachdem die Demo fast vorbei war, machte ich mich auf die Suche nach den Nazis und begab mich auf deren Demoroute – sehr gespenstisch…Keine Nazis weit und breit…..

Eine einsame Frau wartete geduldig. “Ich bleib hier sitzen bis sie vorbeimarschieren. Ich will ihnen wenigstens entgegenschreien was sie für Arschlöcher sind.” , sprachs und erklärte den Ordnunsbeamten, sie warte auf ihre Tochter die sie hier abholen wollte. 

Ob sie keine Angst vor den Nazis habe, wollte ich wissen. “Was soll mir noch passieren, ich bin über 80. Soll ich im Pflegebett sterben?” So Selbstverbrennung auf dem Marktplatz findet sie gut, fehlt ihr aber der Mut meint sie. Also ich find sie mutig genug…

Aber die Nazis kommen und kommen einfach nicht. Offensichtlich haben sie sich verlaufen oder müssen das Marschieren erst noch lernen. Ich laufe ihnen also entgegen und komme an einem Döner Imbis vorbei. Davor haben es sich die Inhaberin und ihre Angestellten gemütlich gemacht und warten ebenfalls. Der Umsatz an diesem Tag ist nicht der Rede wert – 2 verkaufte Döner. “Na ja, vielleicht kaufen die Rechten jetzt dann 100 Döner.” feixt die Inhaberin. Angst haben sie keine, schließlich sind sie alle Deutsche und Polizei ist ja auch genug da.

Nach dem ich eine weitere halbe Stunde warte und die Nazis schon 1,5 Stunden Verspätung zur geplanten Zwischenkundgebung haben, vergeht mir die Lust. Schließlich gibt es auch noch anderes zu tun und Bilder von den Idioten kann ich nächstes Mal auch noch machen. Wir machen uns also auf den Rückweg zum Bahnhof, finden noch ein nettes Bild an einer Hauswand uns sezten uns wieder in den Wackelzug.

Sollten sich die Nazis in Hof verguckt haben und wieder kommen, hoffen wir auf ein Blockadekonzept. In Dresden hat es ja auch nicht beim ersten Mal geklappt, aber wo ein Wille ist, ist auch ein Sitzplatz auf einer Kreuzung  .

Quelle: http://gulfneknuf.wordpress.com/2012/05/02/1-mai-hof-ist-bunt-nicht-braun/

Aufstand der Zuständigen

via Schlamassel Muc

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Bayern hat eine bemerkenswerte Broschüre über Rechtsextremismus veröffentlicht. Es müsse auch darum gehen, „selbstkritisch in die eigene Mitgliederschaft zu blicken“, schreibt der Vorsitzende des DGB Bayern, Matthias Jena, im Vorwort.

Rechtsradikalismus hat in Bayern Hochkonjunktur. In absoluten Zahlen ist Bayern laut Umfragen das deutsche Bundesland, in dem die meisten Menschen mit einer rechtsextremen Einstellung wohnen. Es existiert ein nahezu flächendeckendes Netz der „Freien Kameradschaften“. In mancher Region konnte sich die NPD als bekannte und akzeptierte Partei etablieren. Auf sechs Seiten stellt Robert Andreasch vom a.i.d.a.-Archiv gewohnt pointiert die Entwicklungen der extremen Rechten in der aktuellen Broschüre „Rechtsextremismus in Bayern“ dar, die sich vor allem an Gewerkschaftsmitglieder und Funktionäre richtet. Neben den Strategien der NPD beschreibt Andreasch kursorisch die „Bürgerinitiativen“, die Kameradschaften, das „Freien Netz Süd“ sowie die morbiden Kampagnen „Unsterblich“ oder „Volkstod“. Sogenannte rechtspopulistische Strömungen wie das maßgeblich in Bayern betriebene Portal „PI-News“ und die Partei „Die Freiheit“ fehlen in der Darstellung ebensowenig, wie kritische Spitzen in Richtung Mehrheitsgesellschaft.

„DGB-Arbeiterverräter“
Robert Günthner setzt sich in seinem Beitrag hauptsächlich mit der wachsenden und gegen die Gewerkschaften gerichtete Aggression auseinander: die zunehmenden Störaktionen der Neonazis von Demonstrationen am 1. Mai, die „Wortergreifung“ auf Gewerkschaftstagen oder die öffentliche Diffamierung und Bedrohung von einzelnen Mitgliedern, die gegen die braunen Aktivitäten in Erscheinung treten. Günthner kündigt an: „Der DGB Bayern wird das nicht hinnehmen und dagegen vorgehen.“ Es bedürfe einen „Aufstand der Zuständigen“, so Günthner weiter, womit er in den Gewerkschaftswald hineinruft, in der Hoffnung, dass es zumindest irgendwie ähnlich hinaus schallt.

„Nur starke Individuen sind solidaritätsfähig“
Die zweite Hälfte der 32-seiten starken Broschüre wurde von Wolfgang Veiglhuber verfasst. Der pädagogische Mitarbeiter des DGB Bildungswerks bietet seit einigen Jahren eine in ökonomie- und ideologiekritischen Kreisen geschätzte Seminarreihe (2011|2012) an. Veiglhuber zitiert aus zwei Studien von infratest dimap (1998) und der FU Berlin (2005) wonach zweitere ergeben habe, dass „gewerkschaftlich organisierte Arbeiter ohne abgeschlossene Berufsausbildung doppelt so häufig rechtsextrem eingestellt sind wie unorganisierte Arbeiter mit demselben Bildunsgrad.“ Das gleiche Verhältnis sei bei Angestellten in Verantwortungspositionen festgestellt worden. Der Beitrag enthält einen plausiblen Punktekatalog, eine Empfehlung, wie Rechtsextremismus sowie der Denke Marke „Sarrazin und Co.“ innerhalb und außerhalb der Gewerkschaft entgegengetreten werden könnte. Es gehe unter anderem auch darum, Individualismus zu fördern.

Dringend ans Herz gelegt
Im Abschnitt „vom ’schaffenden‘ und ‚raffenden‘ Kapital“ breitet Veiglhuber für Kritikerinnen und Kritikern der politischen Ökonomie Bekanntes aus, Erkenntnisse, die sich aber hartnäckig nicht zu verbreiten scheinen, weswegen die Passage abschließend ungekürzt zitiert wird. Die Broschüre hebt sich in Summe positiv von vielen anderen Veröffentlichungen zum Thema ab, in denen wahlweise „Wir“, die „bunte Stadt“ – oder am Ende noch – „anständige Deutsche“ keine Nazis sind, das Problem also ausschließlich im vermeintlich gegenüberliegenden Lager vermutet und die ideologische Mitwirkung keiner Selbstreflexion unterzogen wird.

Vom „schaffenden“ und „raffenden“ Kapital
Die NPD und die Neonazis sprechen nie von Kapital (von Lohnarbeit, wie aufgezeigt, ohnehin nicht), sondern wahlweise von „Großkapital“, vom „Finanzkapital“ oder von „ökonomischer Monopolpolitik“. Weil sie den Gesamtzusammenhang von Lohnarbeit, Kapital, Mehrwert, Profit, Akkumulation, Kredit und Zins völlig außer Acht lassen, kommen sie über einen „vulgären Antikapitalismus“, der mit rationaler Kapitalismuskritik nichts zu tun hat, nicht hinaus. So gelten ihnen Unternehmen, die grenzüberschreitend agieren, als „vaterlandslose Gesellen“ und ist ihre gesamte Rhetorik in dieser Hinsicht verbunden mit antisemitischen Stereotypen. Die als negativ erachteten Seiten der Ökonomie (Kredit, Geld, Zins) werden dem angeblich weltweit agierenden Judentum zugeschrieben. Das „deutsche schaffende“ Kapital (gut!) wird dem international agierenden „raffenden jüdischen“ Kapital (schlecht!) gegenübergestellt.

Die angebliche Gier und Unersättlichkeit bestimmter Menschengruppen, die Zockermentalität und andere moralisch verwerfliche menschliche Eigentschaften sollen es sein, die die Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht haben. Der Kapitalismus kommt dabei glänzend weg und wird jeglicher Kritik enthoben. Jeder wirkliche Zusammenhang wird ausgeblendet, es erfolgt nicht eine rationale Bestimmung auch nur einer einzigen ökonomischen Kategorie.

Kritikern der Finanz- und Wirtschaftskrise, die mit rechtem Gedankengut nichts zu schaffen haben, sei dringend ans Herz gelegt, einmal darüber nachzudenken, warum es Nazis so leicht fällt, sich an bestimmte Bewegungen mit teiweise denselben Begrifflichkeiten anzubiedern. Es ist zu reflektieren, wie eine rationale Analyse und Kritik an ökonomischen Entwicklungen auszusehen hat, die eben nicht unabsichtlich Instinkte derjenigen mit bedient, die gesellschaftliche und ökonomische Probleme personalisieren und dabei über „Heuschrecken“ und „den Juden“ analystisch nicht hinauskommen.

Weiterführendes:

Die Broschüre im PDF Format

Die Rechtsterror-Truppe NSU und Franken

Quelle: VON ANDREA RÖPKE

27.03.2012 - 

Fünf der zehn Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ wurden in Bayern begangen. Bereits 2006 erkundigten sich die damals ermittelnden Beamten der Soko Bosporus nach den führenden Neonazis im „Großraum Nürnberg“. Doch die Spuren verliefen im Sande.

Der frühere NPD-Aktivist Matthias Fischer auf einer Veranstaltung in Gräfenberg; Photo: A.R.

Matthias Fischer ist ein umtriebiger Neonazi. Der Anführer der 2005 verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ (FAF), zeitweiliger NPD-Aktivist, genießt auch in der thüringischen Szene seit Jahren einen besonderen Ruf. Inzwischen führt Fischer das radikale „Freie Netz Süd“ mit an. Dem verstorbenen NSU-Terroristen Uwe Mundlos soll der Fürther bereits seit den 90er Jahren bekannt gewesen sein. Das belegen Unterlagen, die den Behörden bereits vor dem Abtauchen der drei Bombenbastler 1998 vorlagen.

Über Jahre hinweg baute Fischer gemeinsam mit Norman Kempken Kameradschaftsstrukturen in Franken auf.  Militanz und „Anti-Antifa“-Arbeit standen im Vordergrund. Kempken zählte zur Macherriege des „Einblicks“, einer 40-seitigen Broschüre mit 250 Namen von politischen Gegnern, die in den 90er Jahren für Empörung sorgte. Immerhin war die Veröffentlichung der Namensliste verbunden mit dem Aufruf, den Genannten „unruhige Nächte“ zu bereiten und sie gar „endgültig auszuschalten“.

Zum Kameradschaftsabend nach Nürnberg

Ein weiterer Kamerad, der Franke Kai Dalek aus der Nähe von Kronach, galt zudem als Betreiber des 1993 initiierten neonazistischen Thule-Netzes, welches mit in der Szene kursierenden  Bombenbauanleitungen in Verbindung gebracht wurde. Auch zu ihm könnte Mundlos Kontakt gehabt haben, wie ein internes Papier immerhin vermuten lässt.

Mitte der 90er Jahre reiste die frühe Kerntruppe der „Kameradschaft Jena“, zu der auch Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zählten, zu einem Kameradschaftsabend nach Nürnberg.  Mit dabei waren nach Zeugenaussagen auch der wegen Unterstützung der NSU inhaftierte Ralf Wohlleben sowie Andre Kapke. Unter „Polizeischutz“ sei die thüringische Neonazi-Truppe noch am selben Abend zurückgefahren.  Der Franke Fischer hielt den Neonazis aus Jena die Treue. Bei fast allen von Ralf Wohlleben organisierten „Festen der Völker“ oder anderen Events war der mehrfach verurteilte Franke in den kommenden Jahren anwesend, auch als Redner.

Kontakte zur „Blood&Honour“-Sektion

Die ehemalige rechte Clique um Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe, Wohlleben und Kapke aus dem Jenaer Stadtteil Winzerla formierte sich Anfang der 90er Jahre. Zunächst nannten sie sich „Nationaler Widerstand Jena“, danach „Kameradschaft Jena“. Wohlleben war der Anführer, Böhnhardt und Mundlos seine Stellvertreter. Beate Zschäpe war einfaches Mitglied, dennoch gleichberechtigt. Sie galt schon damals als „durchsetzungsfähig“ und auch gewaltbereit. Die Truppe schloss sich dem „Thüringer Heimatschutz“ unter VS-Spitzel Tino Brandt an. Gleichzeitig streckten sie aber ihre Fühler in Richtung weitaus radikalerer Gruppen aus. Kontakte zur „Nationalistischen Front“ von Meinolf Schönborn soll es gegeben haben. Vor allem aber zur „Blood&Honour“-Sektion in Sachsen um Thomas S. und Jan W. gab es enge Drähte. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz soll Mundlos’ frühzeitiges Interesse erkannt haben. Seit 1997 rekrutierte das  gefährliche  internationale Netzwerk über ihre Jugendorganisation „White Youth“  auch den thüringischen Nachwuchs.

De facto taucht der Name des „White Youth“-Anführers in Gera in 1998 beschlagnahmten persönlichen Unterlagen des Trios auf. Auch die Namen weiterer Personen aus Nürnberg, Regensburg und Straubing finden sich in den Unterlagen der Jenaer Bombenbastler. Dabei sind ebenso Matthias Fischers Daten. Auch Fischer wird im Laufe der Jahre immer wieder mit „Blood&Honour“-Konzerten in Verbindung gebracht. Doch die Ermittlungsbehörden scheinen sich auf der Suche nach den Flüchtigen wenig intensiv mit den im Jahr 2000 verbotenen Strukturen beschäftigt zu haben.

Ihre Zielgruppe ist eher der „Thüringer Heimatschutz“ mit seinem VS-nahen Anführer Tino Brandt. Über den erfahren die Schlapphüte bis 2001 auch viel über die Jenaer Wortführer Ralf Wohlleben und Andre Kapke. Doch sie unterschätzen auch den Szene-Laden Medleys, denn deren Besitzer sollen sich später an der gemeinsamen Waffenbeschaffung für den NSU beteiligt haben.

Längst wurde in Jenaer Neonazi-Kreisen die Gewaltfrage diskutiert. Während sich Wohlleben zögerlich gegenüber einer Bewaffnung gezeigt haben soll, tendierte das Trio offen dorthin.  Sie befanden sich früh auf der Stufe zu „Rechtsterroristen“, sagt ein ehemaliger Weggefährte später. Spätestens in der zweiten Hälfte der 90er Jahre setzen sie ihre ersten Pläne in die Tat um. Mehrere Kofferbomben wurden im Raum Jena zwischen 1997 und 1998 verteilt.

Unter den Augen der thüringischen Behörden verradikalisiert

Wie sich jetzt offenbart, soll Zeugenaussagen zufolge das führende sächsische „Blood&Honour“-Mitglied Thomas S. damals bei der Sprengstoff-Beschaffung für die ersten Bomben geholfen haben. Eine Tatbeteiligung wäre inzwischen verjährt.

Doch tatsächlich verradikalisierten sich Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe unter den Augen der thüringischen Behörden. Sie verfügten über politische Drähte nach Bayern und Sachsen. Weil bei den Hausdurchsuchungen im Januar 1998 nicht rechtzeitig Haftbefehle vorlagen, konnte das bereits hochgefährliche Trio  abtauchen. Der spätere stellvertretende NPD-Landeschef Ralf Wohlleben lieh ihnen sein Auto. Hinter der Landesgrenze übernahmen die Kameraden in Sachsen. Wie fast zu erwarten, wandten sich die Drei zunächst an die Kameraden mit der militantesten Erfahrung: an die „Blood&Honour“-Sektion Sachsen in Chemnitz, gleich hinter der Landesgrenze. Auch deren Namen tauchen in den 1998 beschlagnahmten Unterlagen der Bombenbastler auf.

S. ist ihre erste Anlaufadresse. Der Mann, mit dem Zschäpe zeitweise liiert gewesen sein soll, und dem die Jenaer während dessen Haftzeit beigestanden hatten –Mundlos hatte ihm sogar Briefe ins Gefängnis geschrieben, – war jedoch nicht bereit, sie bei sich aufzunehmen. Das Trio war enttäuscht.  Zwei Chemnitzer Brüder brachten sie beim Neonazi-Pärchen Mandy S. und Max Florian B. in Chemnitz unter. Wenige Tage vor der spektakulären Flucht Ende Januar 1998 sollen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt noch gemeinsam mit der aus dem Erzgebirge stammenden Mandy S. eine Fahne bei der Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in Dresden getragen haben. Auf den Fotos ist Zschäpe mit langen dunklen Haaren zu sehen, die Frau mit Feathercut neben ihr, wurde als S. identifiziert.

Dritte Phase der braunen Untergrundhelfer

In den über 13 Jahren auf der Flucht verwendete Beate Zschäpe dann immer wieder die Identität der ebenfalls dunkelhaarigen Friseurin. Doch S. war keine harmlose Mitläuferin, sie verfügte über beste Szene-Kontakte. Während der als Terrorhelfer der NSU verdächtigte Steinmetz B. zeitweilig einen engen Draht zum heutigen mecklenburgischen Neu-Siedler und ehemaligen NPD-Mitglied  Ilja G. gehabt haben soll, orientierte sich Mandy S. frühzeitig an militanten Kameradschaftsstrukturen. In Chemnitz schloss sich die Jungaktivistin dem inzwischen verbotenen Kreis von „Blood&Honour“ sowie den „CC 88“-Strukturen an, auch zu ihrem Umfeld gehörte demnach Henrik Lasch, Betreiber von Backstreet Noise.

Aus ihrer Heimatstadt im Erzgebirge Johanngeorgenstadt kannte Mandy S. die mutmaßlichen engen NSU-Komplizen Andre E. und Matthias D. Sie zählen zur dritten Phase der braunen Untergrundhelfer. Nach dem Jenaer Kreis um Wohlleben und den Sachsen um S., sorgen die ehemaligen Anhänger der „Weißen Bruderschaft Erzgebirge“ die längste Zeit für das Wohlergehen des mörderischen Trios. Thomas S., Anführer der Szene in Chemnitz, bringt Mandy S. zur „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG). Fortan schreibt die junge Frau einem inhaftierten rechten Gewaltverbrecher in der Justizvollzugsanstalt Straubing.

Während ab 2000 die ersten Morde der NSU begangen wurden, orientierte sich Mandy S. immer mehr Richtung Franken. 2001 zog sie zu ihrem Freund nach Büchenbach nahe Roth. Sie beschrieb ihn als „Satanisten“, gemeinsam gingen sie schießen im örtlichen Schützenverein, berichtete sie später. Bei einem Hardcore-Konzert will S. dann Matthias Fischer kennengelernt haben, den fränkischen Anführer, der Mundlos und Co doch längst bekannt schien. S. hatte jetzt häufiger mit ihm zu tun. Sie besuchte eine Demo in Fürth, nahm an einer Schulung „Grundbausteine nationaler Politik“ teil. Mitte Juli 2001 verteilte sie gemeinsam mit dem später ebenfalls geflohenen fränkischen Neonazi Gerd Ittner Flugblätter beim Schlesier-Treffen in Nürnberg.  Gegenüber der Polizei gab S. später an, Ittner nicht zu kennen.

Plakate der „Fränkischen Aktionsfront“ im Gepäck

Mandy S. war jetzt im Umfeld der Fränkischen Aktionsfront (FAF) tätig, die stand unter Beobachtung der bayerischen Behörden. Die Neonazistin erfuhr dort einiges über den „Rechtsschutz“ und den nationalen Märtyrer Rudolf Heß, beteiligte sich an Kranzniederlegung und Sonnenwendfeier.  Den Kontakt nach Chemnitz hielt sie weiterhin. Als sie kurze Zeit darauf wieder nach Sachsen zurückkehrte, hatte sie sogar Plakate der FAF im Gepäck, die sie dort gemeinsam mit Kameraden zur „Sächsischen Aktionsfront“ umfunktionierte und verbreitete.

Im Brandschutt der von der NSU-Truppe genutzten Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße fanden sich Anfang November 2011 diverse Bonuskarten, Ausweise und Krankenkassenkarten. Auch ein „Mitgliedsausweis“ des Tennis-Clubs Großgründlach nahe Nürnberg war darunter, ausgestellt auf den Namen Mandy S., einen der etwa neun Alias-Namen von Beate Zschäpe.  Das Landeskriminalamt Bayern ermittelte daraufhin und die Beamten wunderten sich, weil der bekannte fränkische Neonazi Matthias Fischer scheinbar nur wenige Kilometer entfernt von Großgründlach in Stadeln seinen Wohnsitz hatte.

Auch Bücher vom ehemaligen rechtsextremen Coburger Nation und Europa-Verlag fanden sich im Zwickauer Schutt.  Für den hatte der thüringische V-Mann Tino Brandt einst gearbeitet. Heute hat sich in Coburg eine Gruppe mit dem Titel „Fränkischer Heimatschutz“ neu formiert. Eng verbunden mit dem „Freien Netz“. Alte Bezüge werden offensichtlich.

Feindbilder waren „stinkende Araber und Juden“

Obwohl sich die mordenden NSU-Neonazis nicht nur in Thüringen, sondern vor allem seit ihrer Aufnahme bei Kameraden in Sachsen noch weiter verradikalisierten, obschon geradezu mahnende Parallelen zwischen „Blood&Honour“-Strategien und dem Vorgehen der Zwickauer Terrorzelle erkennbar werden, weigerte sich das Innenministerium des Freistaates Sachsen vergangene Woche, auf eine Anfrage der Linken hin, sich intensiver mit dem 2000 verbotenen B&H-Netzwerk und dessen Strukturen zu beschäftigen.

Wurde dieses militante Netzwerk  bereits in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz als bloße Musikorganisation vernachlässigt, so wird es auch jetzt als nicht interessant genug abgetan und der „immense Aufwand“  beklagt, der nötig wäre, um sich intensiver damit zu beschäftigen.

Dabei könnte so eine Recherche Handlungsstränge aufzeigen und Parallelen zur NSU offenbaren. Immerhin  ähnelte das Vorgehen von Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe sowie deren Unterstützerkreis dem historischen Werwolfkonzept aus den 90er Jahren: Eine scheinbar bürgerliche Existenz sollte die Basis bilden, um  aus dem Verborgenen heraus operieren zu können.  Waffen sollten im Ausland beschafft werden und zellenartige Widerstandsgruppen das Land überziehen.

Auch Geldbeschaffung per Banküberfälle war in den terroristischen rechten Gruppen der 80er und 90er Jahre keine Seltenheit. Aus der „Blood&Honour“-Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gingen deren Feindbilder während dieser hochexplosiven Zeit klar hervor:  „Stinkende Araber“ und Juden. Wenn sich die NSU-Anhänger tatsächlich im „Rassenkrieg“ wähnten, dann werden Parolen und Lieder von militanten Gruppen wie „Blood&Honour“  sie mit dorthin geführt haben.
Nur ein Punkt widerspricht deren White Power- und Elitegebaren:  Beate Zschäpes Vater war Rumäne.

Shitstorms,böse Tweets – Rassimusdebatten und ein Bärendienst

ein Gastbeitrag von xwolf

Shitstorms,böse Tweets – Rassimusdebatten und ein Bärendienst

Immer mal wieder tritt er ein, der Shitstorm im Twitter und anderen sozialen Netzwerken, bei der es darum ob jemand ein Rassist ist oder als solcher bezeichnet werden darf. Und ob es deswegen dann legetim sei, diesen zu unterstützen.
Mal wird das betreffende Opfer des Shitstorms, mal aber dreht sich dieser auch um auf den- oder diejenige, die ihn auslöste.

Im Falle von echten gemeldeten Rassismus kann dies natürlich auch eine der Strategien sein, um die Diskussion abzuwehren. Und den oder die Melderin schlecht zu machen.
Vgl: Wie wir echte Rassismusdebatten verhindern, http://hanhaiwen.wordpress.com/2012/03/30/wie-wir-echte-rassismusdebatten-verhindern/

Doch wir müssen vorsichtig sein. Gerade in sozialen Netzwerken!

Wenn jemand echten Rassismuss oder auch nur Alltagsdiskriminierung anprangert, wird dieser in der Tat leicht als Störer, Nervensäge, Berufsempörer, Buhmann oder Blockwart tituliert und angefeindet.

Die Frage die aber wesentlich ist, ist doch: Liegt wirklich Rassimus oder Alltagsdiskriminierung vor? (Ich mag mich hoffentlich durch diese Rückfrage nicht genauso verdächtig, ins obige Schema der Abwehrhaltung zu passen.)
Es kommt nun mal sehr häufig vor, dass sich Personen nicht richtig verstehen. Das aus dem Kontext gerissene Zitate falsch rüberkommen.

Jeder der schon Maildiskussionen hatte, weiß, was es schon anrichten kann, wenn an einer kritischen Stelle das Smiley-Zeichen fehlte. (Oder wenn der Empfänger der Mail dieses Zeichen nicht als Ersatzgestik erkannte). Ich kam bspw. durch eine Disput mit der Twitteruserin @sanczny zu diesem Thema. Wobei der Auslöser dann wiederum auf einen Shitstorm um eine Person zurückging, der für einige wegen unbedarfter Tweets als Rassist verurteilt wird.

Wie auch immer: Aus den kurzen, beiderseits ungehaltenen Tweets die wir einander zuwarfen kann sich jeder von uns beiden ein Bild des anderen aufbauen.
Und ich wette, jeder von uns beiden könnte anhand dieser Tweets und anderer Tweets die wir beide im Laufe der Twitternutzung irgendwann zu irgendeiner Sache schrieben, den anderen Rassismus nachweisen.
Jedenfalls könnten wir dieses Wort verwenden.
Unterstütze ich möglicherweise wirklich Rassisten, weil ich Menschen nach ihren Taten beurteilen will und Blabla im Twitter dagegen weniger Bedeutung zuordne? Oder ist @sanczny ein Rassist, weil sie Menschen auf 140 Zeichen reduziert und somit all dem Handeln und Menschsein einer Person, die sich eben nicht im Twitter wiederfinden als Unwichtig, als unwert, einstuft?
Und schon stecken wir in ein Dilemma, das oben so treffend beschrieben wurde. Wer ist Täter, wer ist Opfer? Wer ist Schuld? Wer wird gemobbt? Und wer urteilt am Ende?

Ich hab das Gefühl bei dem ganzen tun wir alle der ganzen Sachen einen Bärendienst.

Niemand von uns will Rassismus. Aber wir meinen doch eigentlich nicht den echten Rassismus, die echte Alltagsdiskriminierung und die tatsächliche Ausgrenzung?
All dieser Rassismus hat seine Wurzeln in Respektlosigkeit, in Intoleranz und in eigener Angst. Und begründet liegt er in Nicht-Wissen. Man kennt die Personen nicht, über die man sich aufregt. Man will sie mglw. gar nicht kennenlernen. Man kennt deren Kultur nicht, man kann sich nicht in diese rein versetzen.

Aber was tun wir?
Wir lesen ein paar Tweets. Die uns übel aufstoßen.
Von denen wir nicht wissen, unter welchen Bedingungen der Autor sie schrieb, in Rahmen welcher Antwort. Ob er dazu grinste oder gar ob er dabei weinte und verzweifelt war.
Erinnert ihr euch an den verzweifelten und frustrierten Tweet an Mohammed, den ein Saudi vor kurzem schrieb? Dieser Mensch muss nun um sein Leben fürchten, weil andere in seinen Tweet Gotteslästerung sahen. Wir hier im Westen verurteilen dies. Zu recht.

Aber gleichzeitig sehen auch hier einige nur die aneinandergereihten Worte bei bösen Tweets. Aber niemand sieht in den Kopf des Autoren.
Trotzdem maßen auch wir uns an, einen Urteil über diese Personen zu bilden. Aus 140 Zeichen. Ist das nicht auch eine Form von Rassismus? Nicht einer der gegen “Rassen” geht, sondern gegen Geisteshaltungen und Gefühlslagen. Wir verurteilen Menschen, die in was auch immer für einer Situation einen Bockmist in 140 Zeichen schrieben; Oder sei es gar eine ganze Mail oder auch einen längeren verzweifelten Brief wie das jener 51 Tatortautoren.

Ich schweife ab.
Worauf ich hinaus wollte war der Bärendienst. Wir verzetteln uns mit der Reaktion auf Tweets, E-Mails oder Blogartikeln, die missverständlich sind oder hetzend und rassistisch wirken. Und in unserer Aufregung und unserer vor uns selbst gerechtfertigten Wut verdammen und verurteilen wir diese. Wir verweisen darauf, daß kein Schritt zurückgewichen werden darf. Das dem Hass kein Weg bereitet werden darf und das die Anfänge gewehrt werden müssen.
Aber laufen gleichzeitig nicht die echten Rassisten feixend an uns und unserem aktuellen Objekt des Streites vorbei um ungestört und außerhalb unserer Wahrnehmen weiter ihr tun zu treiben?
In Tweets, Blogs und Mailinglisten wir gestritten wie als ob wir alle Mitglieder in einer Micronation sind. Die Realität dagegen, die echten Taten, die werden ausgeblendet?

Während in Bayern sich Piraten und deren Sympathisanten aufregen über einen Hausmeisterposten (!), gehen die skandalösen Zustände in bayrischen Unterkünften für Asylbewerber weiter.
Weiter geht auch die rigide Politik des Freistaats gegen Asylbewerber oder andere Opfer von Verfolgung. Man braucht nun nach den beiden Stichworten “Ausländeramt Bayern” zu suchen. Hier, aber auch anderswo kommt es zu wirklich gravierenden Formen der Alltagsdiskriminierung.
Dagegen aber gibt es kaum ein Protest.

Warum? Weil die Täter etwa nichts darüber tweeten? Weil diese sagen, dass sie es so und so tun müssen (z.B. Abschiebungen), weil es so im Gesetz steht?

Und bereiten wir nicht genau durch unser Wegsehen auf die wirklich Probleme denen ein Boden? Wenn wir gar sagen: Wir wollen den Menschen gar nicht kennenlernen, die Tweets reichen, sind wir dann nicht genauso schlecht, wie die echten Rassisten, die aus Unwissenheit über andere Menschen diese ausgrenzen?
Wo ist da die Grenze?

Wir müssen aufpassen, wie wir selbst handeln. Der Angst vor Rassismus darf nicht dazu führen, dass wir selbst das werden wovor wir Angst haben.

Der Weg in die Hölle ist gepflastert mit guter Vorsätzen. Der Vorsatz “Keinen Fußbreit dem Rassismus” sollte daher nicht dazu führen, dass wir Menschen Ausgrenzen, die wir nicht verstehen oder nicht mögen.
Wir müssen das Gegenteil tun.

Unser kürzlich gewählter Bundespräsident sagte zu dem Thema einen richtigen Satz: “Euer Hass ist unser Ansporn.”

Und genauso sollten wir es handhaben. Nicht Ausgrenzen, sondern reden. Kennenlernen! Überzeugen! Umarmen!
Oder als Pirat: Mehr flausch und weniger Hass.

Unter falscher Flagge

Als frisch gekürter Sektenbeauftragter der Pastafari-Glaubensgruppe in der Piratenpartei habe ich mich gleich mal dran gemacht, die angebliche Gruppe von Piraten unter dem Namen “PiratenAKA” zu untersuchen. Diese präsentieren sich als “Anti-Kommunistischer Arbeitskreis” in der Piratenpartei bzw. “Piraten gegen Linksextremismus”. Allerdings gibt sich niemand als Repräsentant der Gruppe zu erkennen. Hier wird vorgeschoben, das geschehe zur eigenen Sicherheit.

Gut möglich, dass da Piraten mitmachen, vielleicht auch ehemalige Piraten, weiß man ja nicht. Allein schon das verwendete Vokabular aber und das Verlinken auf Texte, wo NPD-Funktionäre wohlwollend zitiert werden, zeigt, dass die Gruppe wenig Rückhalt bei den Piraten haben kann. Tatsächlich wird sie im parteiinternen Diskurs der Partei bisher einfach ignoriert, der Twitter-Account hat nur 30 Follower, das meiste davon Werbe-Spam-Accounts, nur wenige tatsächliche Menschen, darunter keiner, dem ich vorher irgendwann mal in der Piratenpartei über den Weg gelaufen bin.

Die Vermutung liegt nahe: Es handelt sich hier um ein paar Nazis, die trollen wollen oder irgendwelche andere Gruppen, die den Piraten ans Bein pissen wollen.

-> Weiterlesen bei nineberry

Vor dem Hintergrund der Geschehnisse vergangenes Wochenende (18./19. Februar 2012) ruft das "Fürther Bündnis gegen Rechtextremismus und Rassismus" für den 24. Februar um 19 Uhr zu einer antifaschistischen Kundgebung am Platz der Opfer des Faschismus (U-Bahnhaltestelle Jakobinenstr.) auf.
Die Piratenpatei Fürth und Fürth-Land unterstützt den Aufruf nachdrücklich. Bitte erscheint zahlreich um den Rechtsextremen zu zeigen, dass Fürth nicht "ihre" Stadt ist!

Im Zusammengang mit der Kundgebung hat das Bündnis auch den OB und Stadträte angeschrieben:

Fürth, den 21. Februar 2012


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung,
liebe Brigitte Dittrich,
lieber Rudi Lindner,
lieber Uli Schönweiß,

am letzten Samstag konnten rund 100 Neonazis der militanten Nazikameradschaft „Freies Netz Süd“ durch Fürth marschieren. In einem Bericht über den Aufmarsch loben die Faschisten das äußerst unkomplizierte Vorgehen der örtlichen Polizei. Nur wenige Stunden nachdem der braune Mob durch die Fürther Innenstadt gezogen ist, wurde der antifaschistische Infoladen Benario in der Nürnberger Straße 82 angegriffen. Die Faschisten zerstörten einen Rollladen und eine Schaufensterscheibe. Es entstand ein Sachschaden von über 2500 €. Der Übergriff stellt den fünften Anschlag von Neonazis innerhalb von drei Monaten in der Region dar.
Wie kann es sein, dass in einer Stadt deren jüdische Geschichte eine herausragende Rolle spielt, Neonazis ungestört marschieren können?
Wie kann es sein, dass noch kein einziger Neonazi-Anschlag in der sichersten Großstadt Bayerns aufgeklärt wurde?
Wie kann es sein, dass selbst nach einer Nazi-Großdemonstration, antifaschistische Treffpunkte nicht entsprechend gesichert werden?
Was gedenkt die Stadt zu unternehmen, um zukünftig antifaschistische Treffpunkte zu schützen (Bsp. Gewerkschaftsbüros, Eine Welt Laden, Infoladen Benario)?
Was gedenkt die Stadt zu unternehmen, um Betroffene von rechter Gewalt insbesondere finanziell zu unterstützen?
Auf diese Fragen erhoffen wir uns Antworten.
Wir laden Sie daher herzlich zu einer antifaschistischen Kundgebung am Freitag, den 24.2.2012 um 19.00 Uhr am Platz der Opfer des Faschismus ein. Wir bitten Sie im Stadtrat und in Ihrem/euren Wirkungskreis für die Veranstaltung zu werben. Redebeiträge von den verschieden Stadtratsfraktionen sind erwünscht. Natürlich würden wir uns sehr über  einen Redebeitrag von Ihnen, Herr Dr. Thomas Jung, freuen.


Mit freundlichen Grüßen

Ruth Brenner, Sprecherin des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus