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Piraten gegen Rechtsextremismus - Landesverband Bayern

"Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab." So steht es in §1 unserer Satzung.

Diese Selbstverpflichtung in die Tat umzusetzen, ist der Anspruch der "Piraten gegen Rechtsextremismus" im Landesverband Bayern

Mittwoch, 22. August 2012

Fachtagung "Graue Wölfe in Bayern"



Fachtagung zu den rechtsradikalen türkischen “Grauen Wölfen” im Dokumenationszentrum auf dem Reichsparteitagsgelände in Nürnberg:

Zu den Ergebnissen dieser Kooperationsveranstaltung zwischen der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus (LKS) München und dem Zentrum Demokratische Kultur (ZDK) Berlin ist nun erst eine 23-seitige Dokumentation mit dem Titel “Die “Grauen Wolfe” in Bayern – Bedarfsanalyse, Vernetzung und Entwicklung lokaler Handlungsstrategien” erschienen. Die Dokumenation soll ein erster Leitfaden für Jugendzentren, Schulen, Stadtverwaltungen, Stadt- und Kreisjugendringe, Gremien und Parteien sein. Sie kann hier herunter geladen werden.
http://wug-gegen-rechts.de/wp-content/uploads/2012/08/graue-wölfe.pdf
 

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10 Kommentare:



  1. Schulministerin Sylvia Löhrmann und Oberbürgermeister Norbert Bude sollten den Präventionsbericht 2011 lesen und der Mönchengladbacher Gesamtschule Volksgartenstraße (eine preisgekrönte Schule ohne Rassismus / Schule mit Courage) anschließend untersagen, in drei Tagen die ADÜTDF / Grauen Wölfe musizieren zu lassen:

    "Anhänger der 'Grauen Wölfe' sind in Deutschland größtenteils in der 'Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine' (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF) organisiert, die der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen wegen tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen beobachtet.

    Im Zentrum der Ülkücü-Ideologie stehen Feindbilder: vor allem Kurden, Amerikaner, Juden und Armenier, aber auch Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten, zum Beispiel Homosexuelle.

    In besonders drastischer Weise werden diese Feindbilder über Websites, Online-Foren und Chats verbreitet. Dort wird vielfach in volksverhetzender Weise zu Körperverletzung, Mord und sogar Lynchjustiz aufgerufen.

    Solche Internetpräsenzen legen die Vermutung nahe, dass die Ülkücü-Bewegung das Entstehen einer extremistischen Jugendbewegung in Europa und auch in Deutschland fördert, die die Abgrenzung von der übrigen Gesellschaft propagiert. Sie entfalten dadurch eine starke integrationshemmende Wirkung."

    Bericht der Landesregierung über Maßnahmen zur Extremismusprävention in Nordrhein-Westfalen (2011)

    http://www.mik.nrw.de/uploads/media/Praeventionsbericht_2011.pdf

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  2. Im niederrheinischen Mönchengladbach nach engagiertem Bürgerprotest erst vor wenigen Stunden erfolgreich abgewehrt: Der türkische Nazi-Rockmusiker ZAFER İŞLEYEN will jetzt im Bistum Mainz auftreten – im Mainzer Liebfrauensaal am Sonntag (13.04.2014).

    https://www.facebook.com/zaferisleyenresmisayfa

    Das gilt es zu verhindern wie in Mönchengladbach. Mainzer Landtag und Bistum sind informiert und sagen zur Stunde, wie zu erwarten, feige keine Silbe.

    Wird es den Mainzern gelingen, dem prominenten türkischen Sänger und Faschisten ZAFER İŞLEYEN den Zugang in den angemieteten Liebfrauensaal zu verweigern?

    https://twitter.com/zaferileyen

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  3. Man war früh genug informiert, um die Veranstaltung abzusagen, wenn man es denn gewollt hätte. Drei Tage vor der heutigen ADÜTDF-Veranstaltung in der Landeshauptstadt Mainz, angekündigt als 13 Nisan Mainz (HS1) Zafer İşleyen, der türkische Musiker selbst wirbt mit 29. OLAĞAN KONGRE VE KÜLTÜR SANAT ŞÖLENİ, das bedeutet 29. Ordentlicher Kongress sowie Kultur- und Kunst-Fest, am Donnerstagmorgen also empfahl uns der Mainzer Sozialdezernent Thomas Hauf ein dürres: "bitte wenden Sie sich doch direkt an die Eigentümerin des Liebfrauensaals, die kath. Liebfrauengemeinde". "Wir haben das schon längst von uns aus erledigt. Die Polizei und andere Behörden wurden von uns informiert, ebenfalls wurde der Vermieter gebeten, die Veranstaltung zu annullieren", mailte uns der Mainzer Jugendschutzbeauftragte Hans-Joachim Kunkel am Folgetag, Dezernent Hauf eine Kopie sendend. Sechs Minuten eher, also ebenfalls am 11. April hatte uns der bischöfliche Generalvikar Dieter Gabelmann angekündigt: "vielen Dank für Ihre Information zur Veranstaltung am 13.4.2014 mit ZAFER ISLEYEN. Wir haben die Pfarrei angewiesen, den Vertrag für die Veranstaltung sofort zu kündigen", und sendete vier Kopien unter anderem an Kardinal Karl Lehmann, an die Rechtsabteilung des Bistums und an die gastgebende Liebfrauengemeinde. Seitdem hüllen sich Stadt und Bistum Mainz in Schweigen. Edward von Roy und Gabi Schmidt, Mönchengladbach am 13.04.2014.

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  4. MÖNCHENGLADBACH / MAINZ 13.-14. April 2014 Beide Graue-Wölfe-Konzerte fanden statt. Zwar musste der Veranstalter ADÜTDF nach dem Annulieren der Raumnutzungsverträge seitens des jeweiligen Vermieters (Stadt MG; Kath. Kirche MZ) in Windeseile einen neuen Saal anmieten, doch blieb das Problem der Verhetzung und Anwerbung Minderjähriger auch am letzten Wochenende grundsätzlich unverändert. Per Facebook wurde dem Kreis bzw. Umfeld der türkischen Nationalisten der geänderte Ort bekanntgegeben.

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    11.04.2014
    ÜLKÜGÜLÜ hat Erdoğan Aktaşs Foto geteilt.
    Vur De Vuralım, Öl De Ölelim. hat Erdoğan Aktaşs Foto geteilt.

    ÖNEMLİ DEĞİŞİKLİK! [Wichtige Änderungen]

    Yarın Mönchengladbach’ta gerçekleşecek olan ‘’KÜLTÜR SANAT ŞÖLENİ ADRESİNDE DEĞİŞİKLİK OLMUŞTUR’’.
    Ülküdaşlarımızın yeni adresten çevrelerini bilgilendirmelerini rica ederim.

    [ALEM Düğün Salonu]

    https://de-de.facebook.com/UlkuGuluTC?filter=3

    https://de-de.facebook.com/tcyiseviyoruz?directed_target_id=0

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    Ülküdaşlarımıza Duyurulur:

    Cumartesi (yarın) Mönchengladbach’ta ve Pazar günü Mainz şehirlerinde gerçekleşecek olan Kültür Sanat Şölenlerimizin salon adreslerinde zorunlu değişiklikler olmuştur. Yeni adresler aşağıdaki gibidir.

    12 Nisan Cumartesi (yarın)
    Saat: 16:00
    Alem düğün salonu
    Mönchengladbach

    13 Nisan Pazar
    Saat: 14:30
    Destina Düğün Salonu
    Mainz

    https://de-de.facebook.com/tcyiseviyoruz?directed_target_id=0

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  5. Mönchengladbach im Griff der Grauen Wölfe

    Wir fordern die Stadt Mönchengladbach daher auf, den Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein sofort aus der Liste Anbieter und Angebote zur Integration und Migration zu streichen.

    Auch Turanspor Rheydt, gegr. 2002, versteht sich als Teil der ADÜTDF: Zugehörigkeit Almanya Türk Federasyon [Graue Wölfe], Vereinsadresse lautet Mönchengladbach Türk Kültür Derneğine [Türkischer Kulturverein Mönchengladbach; ADÜTDF]

    Wahlen zum Integrationsrat

    Durch Vertrauensseligkeit, Sorglosigkeit und Desinteresse hat die Stadt wie geschildert in den letzten Jahren das freie, gleichberechtigte und sichere Zusammenleben aller Mönchengladbacher gefährdet. Doch scheint sich mit der aktuellen Integrationsratswahl ein neues erhebliches Problem aufzutun, 2014 kandidieren offensichtlich drei Graue Wölfe.

    Der Wahlleiter, der für die ordnungsmäßige Vorbereitung und Durchführung der Wahl verantwortlich ist (§ 3 Abs. 2), ist seiner Pflicht nach § 10 Wahlordnung Integrationsrat nicht in gebotener Sorgfalt nachgekommen, alle Personen, unabhängig davon, ob sie sich als Einzelbewerber oder Listenmitglied aufstellen lassen haben, gründlich auf eine Nähe zu verfassungsfeindlichen Gruppierungen wie die Grauen Wölfe zu überprüfen.

    (Quelle: offener Brief vom 22.04.2014 an Oberbürgermeister Norbert Bude und Integrationsratsvorsitzende Gülistan Yüksel)

    http://eifelginster.wordpress.com/2014/04/22/377/

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  6. Null Toleranz für Hasstiraden, Menschenverachtung, Gewaltverherrlichung

    Jugendschutz an Freizeiteinrichtungen, Gemeindesälen und Schulen

    Am Samstag den 12.04.2014 wollte der Gemeinnützige Türkische Kulturverein in der Aula einer städtischen Mönchengladbacher Gesamtschule ein Frühlingsfest feiern. Da der Verein der Verwaltung bekannt war, bestanden keine Bedenken gegen den Abschluss des Mietvertrags. Kurz vor dem Termin wurde der Rat der Stadt jedoch darüber informiert, dass die Veranstaltung auf Plakaten und im Internet als hochkarätig besetztes Kultur- und Folklorefestival der von mehreren Landesämtern für Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder wegen nachweislich verfassungsfeindlicher Aktivitäten beobachteten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) durchgeführt werden sollte. Der Öffentlichkeit sind diese Aktivisten auch als Graue Wölfe bekannt. Die ADÜTDF ist die Auslandsorganisation der türkischen rechtsradikalen Partei MHP.

    An einem arbeitsfreien Samstagnachmittag, der häufig von Familien dafür genutzt wird, gemeinsam die Freizeit zu verbringen und beispielsweise Kulturveranstaltungen zu besuchen, sollten drei prominente, in der Türkei und von Türkeistämmigen im Ausland gefeierte Stars der ultranationalistischen Musikszene der Ülkücü-Bewegung (Idealistenvereine) auftreten, um mit ihrer Kunst und Kultur Menschenverachtung, Hass und Großmachtphantasien zu verbreiten. Ausgerechnet an einer Schule, die dem Netzwerk Schulen ohne Rassismus Schule mit Courage angehört, sollte unter dem Vorwand mit Kultur und Folklore den Frühlingsbeginn zu feiern, gegen Kurden, Armenier Griechen, Christen und Juden sowie Homosexuelle gehetzt werden.

    Von der musikalischen Werbeveranstaltung für die Ideologie der ADÜTDF, an der möglicherweise auch einige Gesamtschüler gemeinsam mit ihren Familien und Freunden teilgenommen hätten, wusste die Schulleitung, die nicht für die Vermietung der Räumlichkeiten zuständig ist, nichts. Auch die Stadtverwaltung, die ihre Zusage unter anderen Voraussetzungen gegeben hat, sah sich getäuscht und löste den Vertrag auf.

    Um künftig wenigstens Kinder und Jugendliche vor verfassungsfeindlichen menschenverachtenden und gewaltverherrlichenden Ideologien zu schützen fordern wir bundesweit:

    • Aufklärung der Entscheidungsträger der Verwaltung sowie der Lehrer und Schulsozialarbeiter über Symbole, Feindbilder und Ziele der Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe)

    • Ein jederzeit umsetzbares sofortiges Kündigungsrecht von vermieteten Räumlichkeiten, wenn der Eigentümer oder ein für die Vergabe zuständiger Verantwortlicher über den tatsächlichen Anlass, den wirklichen Veranstalter, dessen politische Hintergründe oder mitwirkende Dritte getäuscht wurde

    • Anwesenheitsverbot für Minderjährige bei Veranstaltungen der ADÜTDF und der ihr zuzurechnenden Vereinigungen

    • Eine Distanzierung aller Ratsfraktionen von jedem inländischen und ausländischen, verfassungsfeindlichen Extremismus unter ausdrücklicher Nennung der Grauen Wölfe

    • Bereitstellung von Aufklärungsmaterial (Broschüren, Flyer) zu diesen Themen

    • Trainings für Lehrer und Jugendgruppenleiter

    • Präventionsarbeit für Kinder und Jugendliche

    • Selbstverpflichtung der Integrationsräte nicht mit Vertretern totalitärer Ideologien wie der Idealistenbewegung zusammenzuarbeiten. Im Betrugsfall Neuwahlen

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  7. Der Gemeinnützige Türkische Kulturverein Mönchengladbach IST die örtliche Gruppierung der TÜRK FEDERASYON oder ADÜTDF. Auch die im gleichen Haus ansässige sportive Abteilung Turanspor Rheydt ist bekennend Teil der Grauen Wölfe.

    Auf seinem Facebook-Konto sagt Turanspor über sich selbst: "Zugehörigkeit Almanya Türk Federasyon; Mönchengladbach Türk Kültür Derneğine [Türkischer Kulturverein] bağlı olan Amatör Futbol Kulübü".

    https://www.facebook.com/pages/Turanspor/107398859301932?id=107398859301932&sk=info

    Hier verlinkt der Türkische Kulturverein Mönchengladbach zu mindestens fünf Ülkü Ocağı (Idealistenvereinen, die örtlichen Grauen Wölfe), zum für die Volksgartenstraße vorgesehenen Rechtsrocker ZAFER İŞLEYEN sowie zweimal zu Einzelpersonen oder Gruppen der türkischen rechtsradikalen Partei MHP und verwendet selbstverständlich das hellblau-rote Logo der ADÜTDF

    https://www.facebook.com/mg.tkd.1976

    Türk Federasyon-NRW 1. Bölge- Mönchengladbach Ülkü Ocagi-Neuss Ülkü Ocagi-Solingen Ülkü Ocagi- TURAN TV - TURANSPOR- Alsdorf Ülkü Ocagi- GRAUER WÖLFE

    http://www.youtube.com/watch?v=9IRCytnLEjg

    Zur Wiederholung:

    Der Gemeinnützige Türkische Kulturverein Mönchengladbach IST die örtliche Gruppierung der TÜRK FEDERASYON oder ADÜTDF.

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  8. Kein kritisches Wort zu den 2014 für den Integrationsrat kandidierenden drei Grauen Wölfen (Türk Kültür Dernegi = Türkischer Kulturverein Mönchengladbach, sportiv tätig als TURANSPOR) der Liste TDIV hört man von Gülistan Yüksel:

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/yueksel-wirbt-fuer-integrationsratswahlen-aid-1.4240936

    Der RP-Text enthält zusätzlich einen (die Internetrecherche derzeit verunmöglichenden) Fehler.

    Listen wie der Deutsch-Türkische Integrationsverbund = FALSCH

    Listen wie der Türkisch-Deutsche Integrationsverbund = KORREKT

    Liebe Rheinische Post, vor vier Jahren konntet ihr das doch fehlerfrei. Bitte den TDIV demnächst wieder korrekt schreiben wie früher:

    "Mit 16 Stimmen wurde die SPD-Politikerin Gülistan Yüksel erneut zur Vorsitzenden gewählt. Seit 2004 steht sie dem schon Rat vor. Ihr Gegenkandidat, Sezai Sahin vom Türkisch-Deutschen Integrationsverbund (TDIV), erhielt sieben Stimmen."

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/yueksel-vom-integrationsrat-im-amt-bestaetigt-aid-1.709027

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  9. Mönchengladbach: Wahlgewinner Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) und die Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat

    Der am 15.06.2014 nicht wiedergewählte Mönchengladbacher Oberbürgermeister Norbert Bude, der Integration zur Chefsache erklärt hatte, duldete die Mitarbeit der Grauen Wölfe des lokalen ülkü ocak (“Idealistenvereins”) der ADÜTDF (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland) im Integrationsrat der Stadt.

    Erst im April 2014 untersagte Bude (Chef der Verwaltung) dem Türk Kültür Derneği (Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach) die Durchführung eines Konzerts mit drei rechtsextremistischen Musikern in einer Gesamtschule.

    Im Mai 2014 zeigte die zur Wahl antretende Liste Türkisch-Deutscher Integrationsverbund (TDIV) auf den im Stadtgebiet aufgehängten Wahlplakaten die Zeichen ihrer sechs Gründungsorganisationen, darunter das Logo der rechtsextremistischen ADÜTDF (Graue Wölfe).

    Inzwischen haben Mönchengladbacher Bürger von Stadtwahlleiter Bernd Kuckels und Verwaltungschef (bis vorgestern) Norbert Bude die Annullierung der Wahlen zum Integrationsrat und Neuwahlen ohne die Liste TDIV gefordert und den Wahlgewinner Hans Wilhelm Reiners über die Fachaufsichtsbeschwerde vom 13.06.2014 in Kenntnis gesetzt.

    In einer Woche wird das vorläufige Wahlergebnis entweder offiziell gemacht oder aber, was zu hoffen ist, bei geplanten Neuwahlen für ungültig erklärt werden. Spannende Frage: Wie wird OB Reiners in den nächsten Tagen mit dem Problem Graue Wölfe umgehen?


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