I Will Survive: Dancing Auschwitz

Zu Holocaustgedenktag 2012

This clip complements the previous two clips in the series 'I Will Survive: Dancing Auschwitz.'
In June 2009, I, together with my father, my four children and niece, travelled to Poland to retrace my parents' past. While on a cattle wagon at Radagost Station in Lodz, my father experiences flashbacks. He reenacts the memory of his three-day journey in a similar cattle wagon, heading to Auschwitz, 65 years earlier, and appears to enter a trancelike state. In his native tongue, he carries on an improvised dialogue with the imaginary peasants he passed on the way.
This clip also raises my own personal concerns as a Jew. I ask my father: 'Do I look like a 'JEW?' I ask my mother: 'If you had your time again, would you choose to be Jewish?' and I ask my daughter: 'What did you feel when you returned to Australia?'


"Zu "I will survive" tanzt der 89-jährige Auschwitzüberlebende Adolek Kohn in einem Video vor der Kulisse mehrerer KZs und ist so zum Youtube-Star geworden." -> quelle taz

Erneuter Anschlag in Fürth

Pressemitteilung "Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus - Fürth"

In der Nacht vom 08.01.2012 auf den 09.01.2012 kam es erneut zu einem neonazistischen Anschlag. Am Auto der Sprecherin des Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus wurden alle vier Reifen zerstochen. Dies ist der dritte Anschlag von Neonazis auf die Familie.

Seit Jahren kommt es in Fürth zu Übergriffen von Neonazis auf Antifaschisten, deren Wohnungen und Autos – der Sachschaden beläuft sich inzwischen auf über 40000 €.

In Fürth gibt es viel zu tun für uns Nationalisten und ich möchte mich wieder voll einsetzen, um unser Anliegen voran zubringen!” sagte Matthias Fischer, Neonazi aus Fürth/Stadeln bei einer Veranstaltung Mitte November seiner Organisation, dem „Freien Netz Süd“

(Anm.: diesem Netzwerk gehören viele gewaltbereite Nazis an, so z. B. auch der aus Zirndorf stammende Neonazi Rausch, der letztes Jahr einen jungen Menschen fast zu Tode prügelte. Und diese Veranstaltung war der erste Auftritt von Fischer nach einer fast 2 jährigen Haftstrafe).

Die Aussage Fischers wird jetzt in Taten umgesetzt. Seit Ende November gab es bereits mehrere Anschläge mit neonazistischem Hintergrund in der Region.

Auftakt war der Brandanschlag auf das Auto einer antifaschistisch tätigen Fürther Familie, dann wurden die Fensterscheiben des Treffpunkts Komm e.V. in Nürnberg eingeschlagen, weiter ging es mit einem Anschlag auf das Auto von Michael Helmbrecht, dem ehem. Sprecher des Gräfenberger Bündnisses und Vorsitzenden der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion“ , dann der gezielte Angriff von Nazis auf ein alternatives Kulturzentrum/Lokal in Ansbach und jetzt, hoffentlich (Anm.:die Hoffnung stirbt zuletzt) als letztes, der Anschlag auf das Auto der Sprecherin des Fürther Bündnisses gegen Rechtextremismus und Rassismus.

In Zeiten von NSU-Terror wirkt es beängstigend, dass Nazis unbehelligt Anschläge verüben können.

Die Losung der „Mahnwache für die Opfer rechter Gewalt “ im Dezember war:

„Frei von Angst in Deutschland leben“ - ein Schritt um dies zu erreichen wäre endlich die NPD, das Freie Netz Süd und alle weiteren faschistischen Vereinigungen zu verbieten.

Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus bittet um Spenden für die Opfer von Naziübergriffen:

bfg-bündnis g. R. 

Kontonr: 201014684 

BLZ: 76260451

Verwendungszweck: Spenden

Am Pranger

»Anonymous« kündigt weitere Veröffentlichungen an: »Es wird mehr folgen, auch aus dem internationalen Bereich.«

© imago

Hacker der Gruppe »Anonymous« haben im Zuge ihrer »Operation Blitzkrieg« Namen, Adressen und teilweise die Telefonnummern mutmaßlicher NPD-Spender, aber auch von Kunden einschlägiger Shops der rechten Szene veröffentlicht.

Bekannt gemacht wurden unter anderem auch Daten von Mitgliedern des internationalen Neonazi-Netzwerks »Blood and Honour« sowie Informationen über Mitglieder des »Aryansbook«, einem an Facebook angelehnten Netzwerk der rechtsextremen Szene.

Daraus erwuchs bald eine Debatte, wie frei das Internet sein darf, wie viel Transparenz gesund ist. Darf man private Daten von Menschen aufgrund ihrer mutmaßlichen Gesinnung veröffentlichen? Sind diese Hacker edle Ritter, die gegen Rechts kämpfen, oder sind es Verbrecher, die Bürgerrechte verletzen?

DAten Weil es hier um Rechtsextremisten geht, ist es schwer, aber daher um so wichtiger, die Debatte nüchtern zu führen. Zwar hat sich wohl auch so mancher Datenschützer in den vergangenen Tagen ein schadenfrohes Grinsen nicht verkneifen können. Aber dennoch sollten wir feststellen, worum es im Kern geht – nämlich um die widerrechtliche Veröffentlichung personenbezogener Daten. Und die sind zu schützen. Aus gutem Grund.

Viele deutsche Juden halten zum Beispiel ihren Glauben privat, um Angriffen oder Anfeindungen zu entgehen. Sie verlassen sich darauf, dass ihre Namen und Adressen nicht an unbefugte Dritte gelangen, schon gar nicht in die Öffentlichkeit. Das verhält sich so bei Daten, die sie zum Beispiel Gemeinden oder jüdischen Vereinen zur Verfügung stellen. Das gilt auch für Listen der finanziellen Unterstützer jüdischer Organisationen. Und das gilt ebenso für jüdische Firmen und Geschäfte, bei denen sie Bestellungen aufgeben.

Nun geht es im vorliegenden Fall zwar um Daten rechtsorientierter Nutzer und Besteller rechtsextremistischen Propagandamaterials. Mutmaßlich. Denn wie bei anderen Datenpaketen waren auch Angaben über Aussteiger oder Unbeteiligte dabei, deren Namen unbefugt von Neonazis als Pseudonyme verwandt wurden. Aber durch die unterscheidungslose Veröffentlichung dieser Datensätze werden alle getroffen, was auch dazu führen kann, dass wirkliche Täter sich dadurch im schlimmsten Fall noch zu Opfern stilisieren können und wohl auch werden.

In Deutschland gilt die Unschuldsvermutung: Dass jemand einen Pullover einer bestimmten in der Neonazi-Szene angesagten Marke kauft, beweist nicht, dass er Volksverhetzung betreibt.

»Whistleblowing« Tatsächliche Volksverhetzung wäre ebenso ein Straftatbestand wie die unerlaubte Veröffentlichung privater Daten und müsste von der Polizei verfolgt werden. Solange aber kein Verbrechen vorliegt, kann Anonymous sich nicht auf das Prinzip »Whistleblowing« berufen, also die Aufdeckung von Verbrechen durch deren Veröffentlichung.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss geführt werden, aber nur mit den Mitteln des Rechtsstaats. Dies ist im Sinne der Hacker-Ethik, die ein klares Bekenntnis gegen Rassismus und Antisemitismus enthält, aber auch die Devise »private Daten schützen, öffentliche Daten nützen« betont.

Die anfangs erwähnte Transparenz ist in dieser Debatte ein falscher Begriff. Es muss Transparenz geben in offiziellen Bereichen wie der Politik oder der Leitung einer Organisation. Es geht dabei um die Veröffentlichung von Daten, die alle betreffen. Personenbezogene Daten fallen nie unter den Transparenzbegriff; sie zu schützen ist Aufgabe des demokratischen Staates.

Wenn Mitglieder von Anonymous unkontrolliert Datensätze veröffentlichen können, bedeutet dies, dass das Internet viel zu frei ist? Brauchen wir schärfere Regelungen, eine vollständige Überwachung des Netzes?

IP-Adresse Die Antwort lautet simpel: Nein. Tatsache ist, dass keine Straftat heutzutage so gut beweisbar ist wie ein Online-Verbrechen. Ob es um Volksverhetzung, um Drohmails oder eben um die Veröffentlichung privater Daten geht.

Bereits heute wird die IP-Adresse mit Uhrzeit auf den Servern gespeichert und kann von der Polizei abgerufen werden. Es ist für den Täter dabei durchaus möglich, Verschleierungstechniken zu nutzen, um einer Verfolgung zu entgehen, genau wie er es auch außerhalb des Internets versuchen würde.

Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass Kriminelle ähnliche Methoden nutzen werden, um einer flächendeckenden Überwachung zu entgehen, wie sie beispielsweise bei der Vorratsdatenspeicherung gefordert wird. Bei dieser wäre jeder Bürger betroffen, und er wird dadurch wie ein Verbrecher, ja eher noch wie ein Terrorist beobachtet.

Dies würde für eine Atmosphäre der Beklommenheit und Paranoia unter uns allen sorgen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir Rechtsextremismus unter anderem deswegen bekämpfen, weil wir eine solche Atmosphäre nie wieder erleben wollen.

12.01.2012 – von  Marina Weisband

Die Autorin ist politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland.
Quelle: Jüdische Allgemeine

Gastbeitrag: Verbote und Nazileaks

Über ein NPD Verbotsverfahren

Die Diskussion um das erneute Verbotsverfahren der NPD hat ein Niveau erreicht, welches eine objektive Meinungsbildung auf Grund der emotional eingefärbten Debatte sehr schwierig macht. Wer dagegen votiert, macht sich der Verharmlosung verdächtig – wer das Verbot befürwortet, gilt als Zweifler der Selbstheilungskräfte unserer Demokratie.
Die persönliche Sichtweise wird heute genauso wie zu Zeiten des letzten gescheiterten Verbotsantrages 2001 durch die jeweiligen politischen Frontlinien und Fraktionsgrenzen bestimmt. Doch gerade eine gesellschaftlich breit aufgestellte und überfraktionelle Strategie der Ächtung wäre hilfreich, um die Demokratiefeindlichkeit der NPD und ihre menschenverachtende Ideologie zum Thema zu machen.

Zur Erinnerung: Das Verbot der NPD im Januar 2001 war vor dem Verfassungsgericht gescheitert, da es zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in der braunen Führungsetage gab – nämlich jeder Siebte – um objektiv die für das Verbot nachzuweisende Verfassungsfeindlichkeit darzustellen. Durch die Einflussnahme von Verfassungsbeamten sei die Handlungsfähigkeit und Willensbildung zu stark eingeschränkt und fremdbestimmt gewesen, so das Gericht. Der Kollateralschaden war kaum zu beziffern: Die NPD fühlte sich von höchster Stelle bestätigt, hatte die unglaubliche Medienpräsenz der vielen Wochen rund um das Verbotsverfahren für weitere Mitgliedermobilisierung zum eigenen Vorteil nutzen können, während die rechtsradikalen Taten die zum Verfahren geführt hatten, fast schon in den Hintergrund traten. Die schrecklichen Ereignisse seiner Zeit, die Brandstiftung in der Erfurter Synagoge, die feige Hetzjagd und Ermordung des Mozambikaners Adriano und die symbolisch unerträglichen Fahnenmärsche durch das Brandenburger Tor sind in Anbetracht der jüngst aufgedeckten Nazimorde einer neuen Klasse organisierten Rechtsterrorismus gewichen.
Das gegenseitige Anstacheln der Fraktionen hatte in der Sommerpause im Jahre 2000 die rot-grüne Regierung und damit den damaligen Innenminister Otto Schily genötigt, den finalen Schritt vor das Verfassungsgericht anzustrengen, auch wenn die Aussicht auf Erfolg höchst zweifelhaft war und die Warnungen auch aus den eigenen Reihen nicht zu überhören waren.
Der Zwist um die moralische Hoheit zwischen den demokratischen Fraktionen half Vor Allem der NPD. Eine objektive Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg fand nicht statt. Das Verbot scheiterte und blamierte die politische Elite.

Heute, viele Jahre später ist die NPD stärker denn je in der Gesellschaft verankert. In mehreren Landesparlamenten und Kommunen vertreten, hat sich im Nordosten unseres Landes das braune Geschwür fest etabliert. Dabei wird die NPD Doppelstrategie geschickt ausgespielt. Einerseits schützt man mit parlamentarischen Vorstößen zu Allgemeinthemen wie Tierschutz und Ökologie eine moralisch kleinbürgerliche Integrität vor, unter deren Oberfläche aber die alte Blut und Boden Mentalität nistet.
Geschickt werden dazwischen die ideologischen Kernthemen auf den völkischen Punkt gebracht: Asyl, Hartz IV und die Eurokrise – inklusive Verschwörungstheorien.

Die Strategie der demokratischen Gesellschaft, die NPD parlamentarisch zu isolieren und in den Medien unfair zu behandeln, stärkt gerade in Ostdeutschland den Sympathiebonus der Rechten. Wer in Fernsehdiskussionen das Mikrofon entzieht oder gar aus dem Aufnahmestudio verschwindet um seinen Boykott auszudrücken, macht die Nazis ungewollt zum David im Kampf gegen das System. Statt dessen würden die Medien gut daran tun, die Hintergründe der bösartigen NPD Ideologie mit journalistisch professioneller Recherche zu jeder Gelegenheit offen zu legen. Ein langwieriger Prozeß der jedoch Aussicht auf Erfolg verspricht, denn in der direkten Konfrontation mit Sachargumenten kann die NPD niemals punkten.

Parallel zum vermeintlich demokratischen NPD Engagement in den Parlamenten unterhält die NPD Kontakte in ein weit verzweigtes Netz, das Jugendszenen, Vereine und Stammtische vereinnahmt und ein im Untergrund ein Spektrum zwischen gewaltbereiter Kameradschaft aber auch modernen Onlinekämpfern rekrutiert. Von der Waffenbeschaffung über die Installation anonymer Netzressourcen die zur Gewalt gegenüber Andersdenkender und Minderheiten aufrufen, von spontanen Kundgebungen und Heldenverehrung bis zu professionellen Videoproduktionen wird im Untergrund das Netzwerk verzweigt und professionalisiert. So wird eine demokratische Kampagne wie die familienfreundliche Initiative “Mach dich unsterblich – werde Vater” zu einem nationalen Aufbruch des völkischen Überlebens in “Werde unsterblich” umgedichtet. Mit martialischer Tonspur und geschickter Schnitttechnik werden Aufnahmen eines regionalen Aufmarsches zu einer landesweiten Bewegung aufgemotzt und in Social Networks und Videokanälen viral beworben. Die vielen regionalen Zellen haben mit Hilfe zentral moderierter Content Management Systeme eine überregionale Reichweite und Aktualität. Gewalt- und Mordaufrufe werden auf in Osteuropa gehosteten Internetseiten verbreitet, die eine Identifizierung des Domaineigentümers verschleiern. Bisher vor allem in Ostdeutschland organisiert haben sich die Untergrund Nazis gerade im ruhigen Nordosten Bayerns etabliert, das in Franken unter der schwindenden Bevölkerung, der erhöhten Arbeitslosigkeit und der daraus folgenden Perspektivlosigkeit leidet.

Der erschwerte Zugriff durch die Strafverfolgung wird häufig angeführt, doch eigentlich ist es die systemische Gleichstellung von Links- und Rechtsextremismus, die eine konsequente “Null Tolleranz” Regelung gegenüber rechter Gewalt stört. Gewalt gegen Linke, Obdachlose und Ausländer sind die Regel, linke Gewalttaten hingegen die Ausnahme, trotzdem wird von der bayrischen Regierung eine verantwortungslose Verharmlosung der rechten Gewalttäter betrieben. Die Gleichstellungen von “Die Linke” und NPD durch CDU und CSU verharmlost Rechtsextremisten und vergisst darüber hinaus den demokratischen Beitrag der Linken, gerade in den neuen Bundesländern die latente Wiedervereinigungsscheu und Ostalgiebewegung in demokratische Bahnen gelenkt zu haben. Die linke Argumentation hingegen, soziale Problematik sei die Ursache für den Rechtsextremismus, unterstellt das Arbeitslosigkeit und rassistische Ideologie zusammengehören.
Sicher sind bildungsferne Bevölkerungsschichten anfälliger für Vorurteile, doch gerade Neidkultur und Ausgrenzung sind dem kapitalistischen Erfolgskarusell geschuldet und keine Rechtfertigung für die Abkehr von der Demokratie. Patentierte Dummheit ist ebenso wenig Attribut nationalistischen Eifers wie Intelligenz das Merkmal demokratischer Grundhaltung.

Die Teilhabe an politischen Prozessen hingegen fördert Demokratiebewusstsein und dämmt die Politikverdrossenheit ein. Basisdemokratie und Partizipation helfen aus der Isolation. Sinkende Wahlbeteiligung und Interesse an politischer Beteiligung sind dem mangelnden Interesse des Staates an seinen Bürgern geschuldet. Wer z.B. ausländische Minderheiten in Heimen kaserniert und erniedrigt machst sie noch leichter zum Opfer jener, die immer nur nach unten treten.
Statt reflexartiger Vorverurteilung fördert die Akzeptanz und Unterstützung alternativer Jugendkultur ein Gegengewicht zur steigenden Attraktivität rechter Angebote.
Wo bürgerliche Totalität den biederen und spiessigen Horizont billigt, der auch zum Weltbild der NPD passt, werden auch junge Menschen für Vorurteile und spätere Irrwege in die rechte Ideologie vorprogrammiert.

Deshalb ist im Kern auch ein Verbot der oppositionellen Partei NPD kein Allheilmittel gegen Rechtsextremismus. Ihre parlamentarischen Vertreter mögen Anhänger einer lebensfeindlichen Ideologie sein, sie sind aber trotzdem demokratisch legitimierte Oppositionelle. Das Verbot oder gar die Umdeutung zu einer kriminellen Organisation verschiebt die Spitze des nationalen Eisberges nur noch weiter in den Untergrund. Die Parteispitze würde innerhalb kürzester Zeit in verdeckten Organisationen aktiv werden und dort die eigene Legendenbildung und Stilisierung als politisches Opfer vorantreiben. Die so wichtige Auseinandersetzung mit den politisch leicht zu durchschauenden Motiven wird fast unmöglich und die Kontrolle erschwert.

Dem hingegen ist die Aufdeckung aller Verbindungen zwischen dem Verfassungsschutz und den Strukturen der NPD primärer Auftrag der Behörden. Sollte sich die Deckung oder gar Unterstützung der Straftaten bewahrheiten, welche die grausame Mordserie flankieren, muß der Verfassungsschutz einer grundlegenden Neubewertung seiner Funktionen unterzogen und die beteiligten Mitarbeiter verurteilt werden.

So problematisch die Veröffentlichung der Nazi Leaks durch eine Anonymous Gruppierung aus ethischen und datenschutzrechtlichen Gründen auch sein mag: Die Veröffentlichung der NPD Spenderlisten, Autorenlisten neonationalistischer Publikationen, Bestelldaten sowie Emailverkehr von rechtsextremistischen Organisationen und Mailorderfirmen bringt auch Licht in den radikalen Rechtsuntergrund und kann bei der Aufdeckung von Verbindungen helfen.

Die digitale Denunziation der Naziunterstützer ist fragwürdig – Im Vergleich zur Hilflosigkeit der Opfer des Naziterrors erscheint sie als geringstes Übel.
182 Tote in den letzten 20 Jahren sind die traurige Bilanz des Wegsehens, der mangelnden Zivilcourage und der staatlichen Untätigkeit.

Quelle: Bruno Kramm, Wirsberg

Aktuelles aus der Metropolregion

*** Nürnberg, 17. Januar 2012 (Dienstag), 19.00 Uhr, Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Straße 6: Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner zur Geschichte des Verfassungsschutzes und dessen Verstrickungen mit Nazistrukturen (Veranstalter: OA)

*** Nürnberg, 27. Januar 2012 (Freitag), 17 - 17.45 Uhr, Platz der Opfer des Faschismus: Traditionelle Kundgebung des Bündnis gegen Rechts zum Auschwitz-Gedenktag. Anschließend Demonstration von Nürnberger Bündnis Nazistopp und anderen zum NSU-Tatort Ecke Siemensstr. / Gyulaerstr. Dort wurde Abdurrahim Ö. im Juni 2001 ermordet. Nähere Infos folgen noch.

*** Gräfenberg, 29. Januar 2012 (Sonntag), 18.30 Uhr, historischer Gräfenberger Rathaussaal: "Gemeinsam gegen Nazi-Terror". Soli-Veranstaltung (Gräfenberger Demokratieforum)
*** Antifaschistisches Info 1/2012 von ver.di Mittelfranken: hier klicken!

*** Neue gemeinsame Erklärung antifaschistischer Gruppierungen / Einzelpersonen: "Solidarität mit den Hinterbliebenen der Opfer - Ursachen & Hintergründe faschistischen Terrors": hier klicken!

*** Neues PLAKAT "Neonazimorde in Nürnberg" zum Selberausdrucken: hier klicken! Sollte jemand gedruckte Plakate in Format A2 abholen wollen, bitte Email an uns: nazistopp.nuernberg@yahoo.de.

AUFRUF DES BÜNDNISSES DRESDEN NAZIFREI 2012

www.dresden-nazifrei.com

Aller guten Dinge sind drei!
BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist
In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.

„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

„Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an!

AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunitätsaufhebungen werden uns nicht einschüchtern. Versuchen von außen, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim!

Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verhältnismäßigkeit verschoben werden, um einen „gläsernen Demonstranten“ zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte.

Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Jahrelang sind Anschläge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit!

Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Nie wieder Faschismus!